Während Millionen Menschen in kleinen Betrieben, bei Einzelhändlern und auch in Vereinen unter den aus Brüssel verordneten Datenschutzregeln leiden, erfahren wir, dass im Steuerrecht die gewünschte Sparsamkeit im Umgang mit Daten offenbar nicht ausreichend beachtet wird. Die Erkenntnis verdanken wir Rudolf Mellinghoff, dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs.
Die Partner der großen Koalition bleiben nur aus Angst zusammen. Sie misstrauen einander wegen Sachfragen, aber auch wegen ihrer Charaktere. Doch noch mehr misstrauen sie den Wählern. Alle drei, CDU, CSU und SPD, müssen Neuwahlen fürchten.
Der Sieger des Monats heißt „Antifa Zeckenbiss“. Diese Untergrundgruppe hat unter der Überschrift „Menschenjagd“ in Chemnitz ein 19 Sekunden langes Video ins Netz gestellt und damit folgenschwere Wirkungen in Deutschland erzielt.
Als ich früh um acht den Namen Sabine Baur auf meinem Handy sah, ahnte ich das Traurigste. Meine Befürchtung wurde schnell bestätigt. Sie wollte mich wissen lassen, dass ihr Mann Uli für immer eingeschlafen war.
Chemnitz sendet falsche Bilder in die Welt. Die Szenen aus Sachsen erinnern an Weimar, sind aber zum Glück nicht typisch für das aktuelle Deutschland. In der zu Ende gehenden Weimarer Republik standen sich fast täglich rechte und linke Kolonnen gegenüber. Vor allem in Berlin, aber auch in vielen anderen Städten.
Kaum ein Tag vergeht, an dem ich nicht von Auswirkungen der EU-DSGVO belästigt werde. Das Ding heißt ausgeschrieben Europäische Datenschutz-Grundverordnung, wurde in Brüssel ausgeheckt und gilt jetzt in allen 28 Staaten der Europäischen Union. Das Ziel ist, unser aller persönliche Daten zu schützen, aber in der Praxis verursacht das Bürokratiemonster Ärger und Kosten.
Welcher Teufel hat Andrea Nahles geritten? Ohne Not verkündet sie, Deutschland müsse wohl der Türkei helfen. Der deutsche Steuerzahler soll die stürzende Wirtschaft am Bosporus retten. Ein solcher Plan ist weder im Koalitionsvertrag vorgesehen, noch ist er sinnvoll. Der Staats- und Wirtschaftslenker Erdogan, der bei vielen Gelegenheiten die Deutschen als Nazis beschimpft, hat mit Alleingängen sein Land schwer beschädigt und den Absturz der türkischen Währung bis zum Ramschwert selber verschuldet.
Die SPD-Spitze in Berlin sollte sich bei ihren Oberbürgermeistern im Ruhrgebiet bedanken. Sie haben den Mut, ein Tabu zu brechen. Aus Erfahrung sprechen sie offen über Sozialbetrug mit Kindergeld. Ohne die selbstbewussten Oberbürgermeister Sören Link (Duisburg) und Frank Baranowski (Gelsenkirchen) hätte die Öffentlichkeit nicht erfahren, dass Kindergeld in Millionenhöhe auf fragwürdige Weise in europäische Nachbarländer überwiesen wird.
Ich staune über die Erlebnisse von Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie war in ganz Deutschland bei Treffen von CDU-Mitgliedern unterwegs, um zu erfahren, was die Basis bewegt. Sie hat gesammelt und sortiert und jetzt die Ergebnisse vorgetragen.
