FOCUS Tagebuch 16/2021 - Die zentrale Notbremse von Angela Merkel verstößt gegen Vernun! und Verfassung

Helmut Markwort

Wir werden entrechtet. Wir werden entmündigt. Wir werden bestraft. Hand in Hand mit ihrem sozialdemokratischen Vizekanzler Olaf Scholz will Kanzlerin Angela Merkel für ganz Deutschland die Notbremse ziehen. Mit einem verstärkten Infektionsschutzgesetz will sie in allen Ländern bis in die Landkreise hinein zentral bestimmen.

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