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Freiheit und Fakten in den Landtag

HM als Politiker
Politiker Helmut Markwort

Es ist eine Frage der politischen Kultur, dass die Freien Demokraten wieder in den Bayerischen Landtag einziehen müssen. Anhänger von Vernunft und Mitte vermissen sie schmerzlich.

Das Parlament wird beherrscht von der selbstgefälligen Staatspartei, die sich auf ihrer absoluten Mehrheit ausruht. Dieser Partei fehlt der Mut und die Vielfalt ihrer Mitglieder. Sie tanzen nach der Pfeife ihrer Chefs.

Die Opposition kommt von der falschen Seite. SPD und Grüne argumentieren meist eigentumsfeindlich. Es fehlt die Stimme der Steuerzahler aus dem Mittelstand und den freien Berufen, die mit ihrem Einsatz das Fundament legen für den Wohlstand in Bayern. Für ihre Freiheit will ich kämpfen.

Um die erfolgreichen DAX-Konzerne müssen wir uns weniger sorgen. Deren Manager gehen in den Ministerien ein und aus und sitzen als Tross mit im Staatsflugzeug, wenn der Ministerpräsident zu Staatsbesuchen fliegt.

Den tausenden von kleineren Handwerkern und Unternehmen will ich helfen, denen die wachsende Staatsbürokratie Vorschriften und Kosten aufzwingt. Viele Auflagen werden aus Brüssel ungefiltert in die Betriebe weitergeleitet.

Hier sehe ich eine Chance, mehr Freiheit für Bayern durchzusetzen. Aus vielen seriösen Quellen weiß ich, dass mehr als siebzig Prozent der Arbeit des Landtags darin besteht, in bayerisches Recht umzuwandeln, was von der EU-Kommission ausgeheckt worden ist. Die Beschlüsse aus Brüssel zerfallen in zwei Kategorien.

Die erste sind Verordnungen. Die müssen befolgt werden. Der größere Teil sind Richtlinien. Die kann das Parlament ändern, verbessern, abmildern. Die 28 Mitglieder der Europäischen Union haben das Recht, die Richtlinien der EU den Interessen ihrer Bürger anzupassen. Von solchen Anstrengungen habe ich aus dem bayerischen Landtag wenig gehört. Die Versuchung ist groß, die Vorschläge aus der EU-Zentrale 1:1 in bayerisches Recht umzusetzen. Wir werden uns die Papiere genau ansehen. Auch rückwirkend.

Mein Einsatz für die Freiheit gilt aber auch gegen hausgemachte Entscheidungen.

Nicht alle Pedanterie kommt aus Brüssel. Ich höre von skandalösen Entscheidungen der bayerischen Finanzverwaltung, die offenbar Steuerzahler grundsätzlich als böswillig betrachtet. Ich habe mehrere Fälle recherchiert, in denen Mieter und Vermieter wegen angeblich zu niedriger Mieten schikaniert wurden. Vermieter haben aus Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation ihrer Mieter die Miete lange Zeit nicht angehoben. Sie wurden vom Finanzamt mit zusätzlichen Abgaben bestraft. In einem anderen Fall hat der bayerische Staat Pflegerinnen und Pfleger wegen eines geldwerten Vorteils besteuert, weil sie weniger als die ortsübliche Miete zahlen durften. Der Geist in diesem Finanzministerium muss durch den Einfluss der FDP geändert werden. Wir werden die Freiheit der Vertragspartner hochhalten.

Ich will auch die Stimme der vielen Mittelständler sein, die im Allgäu oder anderswo im harten internationalen Wettbewerb stehen, aber mangels Breitband vom notwendigen Netz ausgeschlossen sind. Funklöcher sind schlimmer als Schlaglöcher. 

Ich kämpfe für die Freiheit, unterrichtet zu werden. Viele Lehrer werden saisonal entlassen, während häufig Schulstunden gestrichen werden.

Ich kämpfe für die Freiheit von Händlern, ihren Laden öffnen und schließen zu wollen, wann sie es für sinnvoll halten.

Das bringt mehr Freiheit für die Kunden, die online einkaufen können, wann sie wollen. Mich stört schon der Begriff „Ladenschlussgesetz". Dahinter steckt ein Staat, der sich einmischen und Läden zumachen will. Mich ärgern auch die 20 000 Vorschriften, die Menschen die Freude daran nehmen, ein Haus oder eine Wohnung zu bauen. Durch die Mietpreisbremse ist noch keine einzige Wohnung entstanden. Auch Firmengründer brauchen mehr Freiheit. Bayern lebt heute von großen Firmen, die vor hundert Jahren Startups waren.

Wir müssen ein Gründermilieu schaffen.

Es ist ein Jammer, dass immer mehr junge Leute davon träumen, einen Job im Staatsdienst zu finden. Dort können sie Paragraphen erfinden, die der Bürger nicht versteht.

Ich plädiere für eine verständliche Sprache. Gegen ein Kanzlei-Kauderwelsch, über das Juristen streiten, weil es vielfach interpretierbar ist. Ich kämpfe für Fakten und Klartext, der normale Bürger nicht abschreckt.